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BGH, 20.10.2005 - I ZB 3/05 - dejure.org

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - I ZB 3/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1336
BGH, 20.10.2005 - I ZB 3/05 (https://dejure.org/2005,1336)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - I ZB 3/05 (https://dejure.org/2005,1336)
BGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2005 - I ZB 3/05 (https://dejure.org/2005,1336)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 705; BauGB § 124
    Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen öffentlich-rechtlichen Anspruches

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungstitel: Vollstreckungsunterwerfung bei öffentlich-rechtlichem Anspruch; Unterwerfung eines Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einem Titel; Übertragung eines Grundstücks auf Grund eines Erschließungsvertrages; Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs ...

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 705, 794 Abs. 1 Nr. 5
    Zivilrechtliche Zwangsvollstreckung nach notarieller Unterwerfungserklärung auch bei öffentlich-rechtlichem Anspruch (hier aus Erschließungsvertrag)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollstreckbare Urkunde bei öffentlich-rechtlichem Anspruch

  • Judicialis

    ZPO § 705; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 705 § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Gerichtliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus einem Erschließungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - ZPO-Vollstreckung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 705; BauGB § 124
    Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen öffentlich-rechtlichen Anspruches

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - So werden öffentlich-rechtliche Ansprüche in notarieller Urkunde richtig vollstreckt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 645
  • MDR 2006, 531
  • NVwZ 2006, 1087 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 189
  • WM 2006, 235
  • Rpfleger 2006, 139
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.09.1989 - V ZB 17/88

    Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden

    Auszug aus BGH, 20.10.2005 - I ZB 3/05
    Die materiell-rechtliche Einordnung des Anspruchs lässt den zivilprozessualen Charakter des Titels nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unberührt, da die Unterwerfungserklärung eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung ist, die allein prozessrechtlichen Grundsätzen unterliegt (vgl. BGHZ 108, 372, 375 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem

    Auszug aus BGH, 20.10.2005 - I ZB 3/05
    Die Vollstreckung bestimmt sich auch dann nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, wenn sich der Schuldner in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag in Bezug auf öffentlich-rechtliche Verpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterworfen hat (vgl. BVerwGE 96, 326, 334; BayVGH BayVBl 1975, 651; Baumanns, Die Zwangsvollstreckung aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, Diss. Münster 1979, S. 67).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen

    Außerhalb des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann nur das Fehlen der von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung oder des Offenbarungsverfahrens gerügt werden (BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 3/05, NJW-RR 2006, 645 Tz. 9).
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